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Insolvenzsicherung: Bundesrat folgt RDA

In der Plenarsitzung des Deutschen Bundesrates am 26. März wurde über den Gesetzentwurf zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds beraten. Im Vorfeld dieser Beratungen adressierte der RDA seine Änderungsforderungen zum Gesetzentwurf. Diese flossen mit in die Abstimmung.

Der Bundesrat entschied mit Mehrheit, den Empfehlungen der Ausschüsse zu folgen. In diesen Ausschussempfehlungen finden sich die wesentlichen Änderungsforderungen der zuvor eingereichten Eingabe des RDA wieder.

So empfehlen die Ausschüsse unter anderem, „die finanziellen Belastungen möglichst gering zu halten und eine faire Risikobetrachtung zu gewährleisten“. Vorgeschlagen werden ein Beitrag von 0,6 Prozent statt 1,0 Prozent sowie eine Sicherheitsleistung von 4 Prozent statt 7 Prozent Außerdem wird eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von 3,0 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro gefordert. Weiter heißt es in den Empfehlungen, dass „die Aufbauphase des Fonds bis zur Ansparung des Zielkapitals von 750 Millionen Euro entsprechend zu verlängern“ sei.

„Die Eingabe des RDA hat deutlich Wirkung gezeigt. Wenngleich der Gesetzentwurf nicht zustimmungspflichtig ist, sind die Stellungnahmen des Bundesrates ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens. Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat unsere Hauptforderungen nach einer Beitragsreduzierung, einer Reduzierung der Sicherheitsleistung, der Verlängerung der Aufbauphase sowie einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zu Eigen gemacht hat. Der RDA wird den weiteren Gesetzgebungsprozess im Sinne der Bus- und Gruppentouristik engmaschig und aktiv begleiten“, sagt RDA Präsident Esser nach der heutigen Abstimmung.

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