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Dieselfahrverbote: Flickenteppich Berlin

Schon seit längerem werden in Berlin Dieselfahrverbote diskutiert. Mit der nun vom Berliner Senat beschlossenen zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird es jetzt ernst und Busunternehmer müssen sich auf einige Änderungen einstellen.

Durchfahrtverbote gelten auf acht Straßen für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro Norm 5. Auf den Strecken mit Durchfahrtbeschränkung wird außerdem Tempo 30 angeordnet, um die Luftbelastung weiter zu verringern und den NO2-Grenzwert schnell einhalten zu können.

Neben den Dieselfahrverboten ist für 33 Straßen mit 59 hochbelasteten Straßenabschnitten die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen der Luftreinhaltung vorgesehen. Eine Umsetzung der Dieselfahrverbote und Tempo-30-Zonen erfolgt laut BDO voraussichtlich im August. Ein genaues Datum steht jedoch noch nicht fest. Es ist von einer „sukzessiven Einführung“ der Dieselfahrverbote und der Temporeduzierungen die Rede. Zunächst sollen Anhörungen mit den für die Umsetzung der Maßnahmen zuständigen Bezirke stattfinden.

Wer gegen das Fahrverbot verstößt und dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 25 Euro bis 75 Euro rechnen. Die genaue Höhe für Busse steht noch nicht fest. Kontrollen werden Stichprobenartig durchgeführt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nach Einführung der Fahrverbote mit erhöhten Kontrollen zu rechnen ist.

Zum Hintergrund: Aufgrund der anhaltenden Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für NO2 wurde das Land Berlin am 9. Oktober 2018 vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Das Gericht hat das Land Berlin auch verurteilt, Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Ein Schwerpunkt des jetzigen Luftreinhalteplans bilden deshalb die Anstrengungen, die Stickstoffdioxid-Emissionen zu vermindern. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, gehören ebenfalls Tempo-30-Zonen und Dieselfahrverbote.

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